Stichtag 1. Juli 2019. Dann gilt die ERVV vollumfänglich. Sind Sie vorbereitet?

Mit der Verordnung zum elektronischen Rechtsverkehr (ERVV) vereinheitlicht der Gesetzgeber die Vorgaben für das Einreichen von elektronischen Dokumenten bei den Gerichten.

Zum 30. Juni 2019 endete die bislang gewährte Übergangsfrist, in der PDF-Dateien auch in einer nicht-durchsuchbaren Dateiversion eingereicht werden können. Seit dem 01.07.2019 müssen Dokumente, die in den elektronischen Rechtsverkehr eingebracht werden, verpflichtend durchsuchbar sein.

Selbst das Bundessozialgericht spricht in Bezug auf das Verbot der Containersignatur im Rahmen der ERVV von einer seit Beginn des vergangenen Jahres „in der Praxis weitgehend unbeachtet“ gebliebenen Rechtsänderung.1

Darüber hinaus gelten im Rahmen der ERVV weitere Spezifikationen. In unserem Factsheet fassen wir die Auflagen, die sich aus der ERVV ergeben, zusammen. Erfahren Sie,

  • welche Dateiformate eingereicht werden dürfen,
  • wie mit unzulässigen Formaten umzugehen ist,
  • welche Ausnahmen und Erweiterungen gelten,
  • wie die Nomenklatur für Dateinamen lautet und
  • welche Bestandteile der strukturierte XML-Datensatz beinhalten muss.

Factsheet ERVV 


1 Elektronischer Rechtsverkehr - Unzulässigkeit einer Container-Signatur, Mai 2018

Factsheet kostenfrei herunterladen